BO-2024-11-21

Begriffe

Moral: selbst Vorgegeben, nicht bestrafbar
Sitte: Gruppe oder Gesellschaft, kein Zwang aber Sanktionen
Gesetz: vom Staat festgelegt, Strafbar

Rechtssubjekte

Natürliche Personen: Menschen
Juristische Personen: künstliche Konstruktionen, werden wie Personen behandelt, benötig Organe (Menschen)

Personen die von Gerichtsentscheidungen betroffen sind nennt man Parteien
Instanzen: (Entscheidungsebenen):
Beispiel: Oberster Gerichtshof -> Oberlandesgericht -> Landesgericht

Arten des Rechts

Einteilung nach Rechtssubjekten

Völkerrecht: Beziehungen zwischen Staaten
Öffentliches Recht: Beziehungen zwischen dem Staat und einzelnen Personen
Zivilrecht: Beziehung zwischen einzelnen Personen untereinander

Einteilung nach Zweck der Rechtsnormen

Materielles Recht: rechtliche Konsequenzen eines bestimmten Verhaltens
Formelles Recht: Festlegung des Verfahrens (Durchsetzung von Rechtsansprüchen)

Einteilung nach Abänderbarkeit

Zwingendes Recht: Keine anders lautenden Regelungen zugelassen
Nachgiebiges Recht: Nach Willen der Beteiligten auch andere Regelungen

Rechtsanwendung

Ebenen:

Ebene: Paragraf (§) oder Artikel (Art.)
Ebene: Absatz (Abs.)
Ebene: Ziffer (Z)
Ebene: litera(lit.) auf Deutsch Buchstabe

Schema der Rechtsanwendung:

Sachverhalt: konkreter Fall der passiert ist und Folgen zu bestimmen sind
Beweiswürdigung: Beweise aufnehmen und abwägen
Tatbestand: Gesetzesstelle, die in ihrer allgemeinen Formulierung den konkreten Fall einschließt
Auslegung (Interpretation): überlegen, welche konkreten Fälle in die allgemeine Formulierung passen.
Subsumtion (Anwendung)
Rechtsfolge: Strafe laut Gesetz, Grundlage für die
Entscheidung

Rechtsnormen

Verfassungsgrundsätze: Änderung durch 2/3-Mehrheit
EU-Gemeinschaftsrecht: z.B. Führerscheinrichtlinie
Verfassungsgesetze: z.B. Wahlordnung, Neutralität, Menschenrechte
einfache Gesetze: Änderung durch einfache Mehrheit, z.B. ABGB
Verordnungen: Präzisierung von Gesetzen, z.B. Lehrpläne
Bescheide: Entscheidungen in Verwaltungsverfahren
Urteile: Entscheidungen am Ende von Zivilprozessen
Beschlüsse: Entscheidungen in nichtstreitigen Angelegenheiten
Vollstreckung: erzwungene Umsetzung von Entscheidungen

Berufe

Richter: Durchführung von Verfahren
Staatsanwalt: Vertretung des Staats in Strafprozessen
Bedienstete: Rechtspfleger (richterähnlich), Gerichtsvollzieher (von gerichtlichen Entscheidungen), Bezirksanwalt
Juristen der öffentlichen Verwaltung: Rechtsanwendung
Notare: beglaubigen von Urkunden, belehren von Parteien, Protokollieren von Versammlungen
Rechtsanwalt: Vertreten Klienten in Prozessen
Juristen in der Privatwirtschaft: Recht in Unternehmen

Verfassungsrecht

Staatsform
Aufbau
Staatsfunktionen
Grundrechte

Staatszielbestimmungen

Landesverteidigung
Umweltschutz
Schutz der alteingesessenen Volksgruppen
Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderung
Geschlechtliche Gleichbehandlung
Währung der Neutralität

Grundprinzipien

demokratisches Prinzip: Staatsbürger nehmen an der Willensbildung und Machtausübung teil
- direkte Demokratie: Volk trifft Entscheidung, z.B. Volksabstimmung
- indirekte Demokratie: Volk wählt Vertreter, z.B. Nationalratswahl
republikanisch: Staatsform, Staatsoberhaupt wird für eine bestimmte Zeit vom Volk gewählt
bundesstaatlich: Staatsfunktion wir auf Ebenen verteilt, z.B. Bundesländer
rechtsstaatlich: allgemein Kundgemachte Rechtsverordnung, Behörden unterliegen einer Kontrolle
- Legalitätsprinzip: Gerichte und Verwaltung dürfen nur Handeln, wenn es das Gesetz erlaubt
liberal: staatsfreier Raum für Menschen, Recht auf Leben, freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit
gewaltentrennend: Macht im Staat wird auf mehrere Organe aufgeteilt, gegenseitige Kontrolle
- Gesetzgebung: beschließt die Gesetze
- Gerichtsbarkeit: spricht Recht
- Verwaltung: vollzieht die Gesetze

Bürgerliches Recht

Bedeutung von "Recht":

Privatrecht: Verhältnisse von Personen untereinander
öffentliches Recht: Beziehung zwischen Staat und Personen

objektives Recht: gilt für alle
subjektives Recht: gelten nur für bestimmte Personen

Ein großer Teil des Privatrechts ist im ABGB.
Gliederung des ABGB:

Allgemeiner Teil
Sachenrecht
Schuldrecht
Erbrecht
Allgemeines Privatrecht: gilt für jeden
Sonderprivatrecht: gilt für bestimmte Gruppen, z.B. Ehegesetz

Personenrecht

Rechtsfähigkeit:

Natürliche Person: alle Menschen, Beginn mit Geburt außer Rechte von Ungeborenen, Ende mit Tod
juristische Personen: künstliche Gebilde, die Rechtssubjekte sein können, Beginn mit Gründung, Ende mit Auflösung

Tod einer natürlichen Person:

Ausstellung des Totenscheins: durch Arzt anhand des Leichnams (Hirntod)
Gerichtsbeschluss: auch ohne Leichnam mit Zeugen
Verfahren zur Todeserklärung: über 25 Jahre lange Zeit ohne Nachricht abwesend (Verschollen)

Verschollenheit:

Allgemein: 10 Jahre nach letzer Nachricht (5 bei über 80-Jähren)
Gefahrenverschollenheit: 1 Jahr ab Wegfall der Gefahr
Krieg: 1 Jahr ab Kriegsende
See: mindestens 6 Monate
Luft: mindestens 3 Monate

Verein: freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 2 Personen mit Zweck

Gründung mit Gründungsvereinbarung
bei Vereinsbehörde anzeigen
Prüfung von Behörde
Schweigen als Zustimmung
Verein als Rechtsperson
organschaftliche Vertreter

Organe:

Mitgliederversammlung: mind. alle 4 Jahre
Leitungsorgane: mind. 2
Rechnungsprüfer: mind. 2

Vereine dürfen nicht auf Gewinn ausgerichtet sein aber können wirtschaften.

Handlungsfähigkeit

Deliktsfähigkeit: ab 14
- Zivilrechtlich: verursachten Schaden ersetzen
- Strafrechtlich: Geld/Freiheitsstrafe
Geschäftsfähigkeit
- bis 7 Nicht, nur geringfügig
- bis 14 beschränkt, der Altersgruppe entsprechend ohne Zustimmung
- bis 18 erweitert: über Verdientes verfügen
- ab 18 voll

Gesetzliche Vertretung

für Minderjährige: Obsorge, Vermögen mündelsicher anzulegen oder sicher Verwahren
- Eltern (wenn verheiratet, sonst Mutter)
- Groß/Pflegeeltern
- sonstige
- Jugendwohlfahrt
für Volljährige: Erwachsenenvertreter für Personen mit psychischer Krankheit
- Vorsorgevollmacht: für den Fall dass Entscheidungsfähigkeit verliert
- gewählt: Bevollmächtigung von frei wählbarem Vertreter
- gesetzlich: wenn keine Vorsorge oder gewählt: nächster Angehöriger
- gerichtlich: wenn andere Arten nicht möglich
für Ungeborene/Abwesende, Interessenkollision: Kurator: vom Gericht bestellte Personen, unabhängig

Schadenersatz

Gründe: Ausgleich für erlittene Schäden, Anreiz zur Schadensvermeidung
Entstehung durch: Verletzung eines Vertrags, Verletzung allgemeiner Sorgfaltspflichten

Beweislast für das Verschulden trifft den Geschädigten, bei Schäden aus Vertrag aber Beweislastumkehr (Schädiger muss beweisen dass er an der Schadenszufügung kein Verschulden hat)

ein Sachverhalt kann mehrere Rechtsfolgen haben:

Schadenersatz (Privatrecht, Zivilrecht) und
gerichtlilche Strafe (Öffentliches Recht)

Voraussetzungen für Schadenersatzanspruch

Eintritt des Schadens: Wäre ohne Handlung des Schädigers besser?
- Vermögensschaden: positiver Schaden, entgangener Gewinn
- Personenschaden: Körperverletzung, Tod
- ideeller Schaden: Schmerzen, Psychischer Schock
Verursachung (Kauslität): Wäre Schaden auch ohne Schädiger entstanden?
Verschulden: Hätte Schädiger den Schaden vermeiden können?
- leichte Fahrlässigkeit: kann auch sorgfältigen Menschen passieren
- grober Fahrlässigkeit: passiert keinem Sorgfältigen Menschen
- Vorsatz: wissentlich und gewollt
Rechtswidrigkeit: Wurde gegen Gesetz oder Vertrag verstoßen?

Art und Umfang

Vermögensschäden
- leichte Fahrlässigkeit: nur positiver Schaden
- grobe Fahrlässigkeit: + entgangener Gewinn
- Vorsatz: + Wert der besonderen Vorliebe
Personenschäden
- Heilungskosten
- Verdienstentgang
- Schmerzensgeld
- Verunstaltungsentschädigungen
- Rente bei bleibenden Schäden
- Rente für Unterhaltsberechtigte bei Tod

Schadensminderungspflicht: Geschädigte müssen versuchen den Schaden zu verhindern oder begrenzen, sonst werden Ansprüche verhindert
Mitverschulden des Geschädigten: Fehler des Geschädigten, führen zur Minderung des Anspruchs
Haftung mehrerer Schädiger: bei Vorsatz jeder für sich solidarisch, bei Fahrlässigkeit jeder seinen Anteil

Verjährung: Schadenersatzansprüche laufen innerhalb von drei Jahren ab.

Haftung für fremdes Verschulden

Erfüllungsgehilfen: Unternehmer haftet für alle Personen die ihn bei der Vertragserfüllung unterstützen. Beweislastumkehr gilt
Besorgungshilfen: Haftung für Schäden an Dritten nur wenn Gehilfen untüchtig oder wissentlich gefährlich sind
Aufsichtspersonen: Aufsichtspflichtige Personen haften, wenn sie die zumutbare Aufsichtspflicht verletzt haben
Wohnungsinhaber: Haften für Schäden durch Herauswerfen oder Herausgießen aus der Wohnung
Amtshaftung: Bund, Länder, Gemeinden, ... haften für Schäden, die ihre Beamten und Organe in Vollziehung der Gesetze schuldhaft zugefügt haben.