R-2025-3-14

Gewerbliche Tätigkeit:

selbstständig: auf eigene Rechnung und Gefahr
regelmäßig
Absicht der Ertragserzielung (zumindest Kostendeckend)
Ausnahmen freie Berufe (Anwalt, Arzt, Landwirtschaft)

Regelmentierte Gewerbe:

Befähigungsnachweis nötig
Oft Gefährdung von Menschen und Sachschaden
Im Gesetz genau festgelegt
z.B. Baumeister, Elektrotechnik, Kunststoffverarbeitung, Sicherheitsfachkraft, Unternehmensberatung + Organisation
Beispiele für freie Gewerbe: Fotograf, Tankstelle, Testkäufe, Kopierer, Handel

Voraussetzungen

persönliche: vom Gewerbetreibenden zu erfüllen

allgemeine: müssen auf jeden Fall erfüllt werden
- Eigenberechtigung (Erwachsen)
- Staatsbürgerschaft oder EWR
- Unbescholtenheit
besondere: nur bei und abhängig von regelmentierten Gewerben (Befähigungsnachweis)

sachliche: muss der Betrieb erfüllen

Befähigungsnachweis:

generell: Ablegen einer vom Ministerium festgelegten Prüfung
individuell: ohne Prüfung wenn Befähigung vorliegt

Ausnahmen:

Industriebetriebe (Maschinen, Massen)
Patentinhaber

genereller Befähigungsnachweis:

Ausbilderprüfung (nur dann dürfen Lehrlinge ausgebildet werden)
Unternehmerprüfung: betriebswirtschaftliches und rechtskundiges Wissen, HTL ersetzt
Fachliche Prüfung: Meisterprüfung bei Handwerken, sonst Befähigungsprüfung, Schulabschluss, Lehrgang, fachliche Tätigkeit

Meisterprüfung:

fachtheoretischer Teil: schriftlich + mündlich
fachpraktischer Teil: Meisterarbeit
keine fachliche Vorbildung nötig

Geschäftsführer:
Wenn das Unternehmen eine Gesellschaft ist (kein Einzelunternehmen), muss der Geschäftsführer den Befähigungsnachweis bringen. Unterscheidung zwischen:

gewerberechtlicher Geschäftsführer: Befähigungsnachweis
unternehmensrechtlicher Geschäftsführer: Unternehmensleitung (Firmenbuch)

Nebenrechte

Tätigkeiten in anderen Gewerben dürfen ausgeführt werden wenn sie die eigene Leistung sinnvoll ergänzen, und der Umsatz die Grenze von 15% pro Auftrag und 30% pro Jahr nicht überschreitet.
z.B. Möbelhaus darf Küchen einbauen

Betriebsanlage:

für Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit verwendet
regelmäßige Nutzung
örtlich gebunden

Kann jemand/etwas Gefährdet werden oder durch Emission jemand belästigt werden könnte, braucht man eine Genehmigung
Betrieb muss alle 5 Jahre überprüft werden

Gewerbebehörde

Magistrat oder Bezirkshauptmannschaft
Anmeldung von neuen Gewerben, erteilt Gewerbelizenz
Unternehmen darf ab Anmeldung eröffnet werden, bei manchen regelmentierten Gewerben Zuverlässigkeitsprüfung notwendig, ansonsten Untersagung
Beschwerde an Verwaltungsgericht des Landes und dann Verwaltungsgerichtshof

GISA
Gewerbeinformationssystem, Datenbank von allen Gewerbetreibenden: Rechtsform, Name, Standort, Firma
Jede Person kann Auskunft erhalten

Gesetzliche Öffnungszeiten

Kleinhandel Montat-Freitag von 6 bis 21, Samstag 6 bis 18 aber max 72 Stunden pro Woche
Großhandel keine Einschränkungen